Zukunft der Vorratsdatenspeicherung - Stephan Mayer, MdB
Eine Veranstaltung des ACDJ, Forum Recht der CDU Berlin sowie des Juristenstammtisches der CDU Steglitz-Zehlendorf
Für den Abend des 02.Juli 2014 hatten der Landesvorsitzende Sven Rissmann des ACDJ, der Vorsitzende des Forum Recht Dr. Jan-Marco Luczak sowie der Juristenstammtisch unter Cornelia Seibeld erstmals in dieser Konstellation in die Landesgeschäftsstelle eingeladen.
Aufgrund eines aktuellen Urteils des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung war der Innenexperte Stephan Mayer aus dem Deutschen Bundestag zu uns gekommen.
Etwa 80 Teilnehmer, vorwiegend Juristen, arbeiteten sich im Laufe des Abends in die sperrige und sehr komplexe Thematik ein. Mit welchen Speicherfristen können und sollen welche Daten gespeichert werden?
Für welche Straftaten kommt die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in Betracht? Ist es zu rechtfertigen, wegen vergleichsweise weniger Straftäter die Daten aller Bundesbürger zu speichern und in Mithaftung zu nehmen? Und darf man den Staat unter Generalverdacht hinsichtlich des Missbrauchs der gespeicherten Daten stellen? Zusätzlich wurden auch die Themen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie NSU gestreift.
