antisemitismus

  • 29.10.2019

    Aus dem Tagesspiegel

    Michael Müller verurteilt Antisemitismus

    Am Montag wurde ein Mann in Pankow antisemitisch beleidigt und angegriffen.

    [...]

    Erst am Montag hatte eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP gefordert, antisemitische Straftaten konsequent zu erfassen und zu ahnden. Sie kritisierten, die Statistik sei nicht genau genug. Der Senat hatte in einer Antwort auf eine Anfrage eingeräumt: „Eine Differenzierung nach klassischem Antisemitismus, israelbezogenem und sekundärem Antisemitismus ist nicht möglich.“

    Nach den genannten aktuellen Zahlen wurden in den 13 Monaten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 31. Juli 2019 488 Strafverfahren erfasst. 319 Verfahren richteten sich gegen ermittelte Verdächtige, 169 gegen Unbekannt. Dabei ging es um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe. Der Senat listete in seiner Antwort Beispiele auf, viele davon betrafen Gedenkstätten oder jüdische Einrichtungen, es gab Schmierereien mit Hakenkreuzen und Beschädigungen von Stolpersteinen.

    [...]

     

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/70-jaehriger-in-pankow-angegriffen-michael-mueller-verurteilt-antisemitismus/25165492.html
  • 28.10.2019

    Aus der Berliner Morgenpost

    Berliner Parteien wollen Antisemitismus stärker bekämpfen

    SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP fordern bessere Aufklärung und Qualifikation für Ermittlungsbehörden. Alarmiert haben sie neue Vorfälle.

    [...]

    „So lange man Antisemitismus nicht ernsthaft auf dem Schirm hat, wird man keine erfolgreiche Prävention betreiben können“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin der CDU, Cornelia Seibeld. Von einfachen Streifenpolizisten könne allerdings auch nicht erwartet werden zu unterscheiden, ob es sich bei einer Tat um eine antisemitische, antiisraelische, rechtsextreme oder islamistische Tat handele. „Wir fordern daher mehr Fortbildung und Qualifikation für die Ermittlungsbehörden“, sagte Seibeld.

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article227495841/Berliner-Parteien-wollen-Antisemitismus-staerker-bekaempfen.html
  • 10.10.2019

    Süddeutsche Zeitung

    Anschlag: Wut, Trauer und Entschlossenheit auch in Berlin

    [...]

    DAS ZENTRALKOMITEE DER DEUTSCHEN KATHOLIKEN: Weit verbreitete Verschwörungsfantasien und gemeinsam geteilter Hass gegen "die Juden" im Netz und im Alltag bildeten den Nährboden für diese menschenverachtende Gewalt, erklären die Leiter des dortigen Gesprächskreises "Juden und Christen", Dagmar Mensink und Rabbiner Andreas Nachama. "Gegen Judenhass muss noch viel konsequenter vorgegangen werden als bisher." In der katholischen Kirche müsse jeder dazu beitragen, dass Juden und Jüdinnen in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. DIE BERLINER CDU-FRAKTION: Angesichts einer steigenden Bedrohungslage müssten Polizei und Verfassungsschutz hier gestärkt werden, forderte Fraktionschef Burkard Dregger. Eine Reform für mehr Befugnisse der Polizei komme bislang nicht voran. Das Landeskonzept gegen Antisemitismus müsse entschiedener umgesetzt werden, sagte die Abgeordnete Cornelia Seibeld.

    [...]

     

    https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-berlin-anschlag-wut-trauer-und-entschlossenheit-auch-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191009-99-230279
  • Presseerklärung

    Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

    ++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit

    Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.

    Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.

    Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.

    Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“  

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  • Antisemitismusbeauftragten unterstützen

    Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?

    Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

    Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.

    Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“

    Presserklärung als PDF-Datei

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen für Israel und Toleranz
    ++ CDU-Fraktion ruft Berliner zur Demo-Teilnahme gegen den Hass-Marsch am Al-Kuds-Tag auf

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Es ist unerträglich und eine Schande, wenn am Sonnabend wieder die Hass-Demo gegen Israel anlässlich des Al-Kuds-Tages über den Kurfürstendamm marschieren darf und das vor dem Hintergrund sich leider häufender Übergriffe gegen Juden und Grab-Schändungen in Berlin.

    Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Auflagen und Ahndung bei Verstößen. Wir rufen die Berliner auf, ein Zeichen der Toleranz und für Israel zu setzen und sich um 15 Uhr an der Gegen-Demo an diesem Tag zu beteiligen.

    Im Abgeordnetenhaus haben wir uns überparteiisch zu Israel bekannt und allen antisemitischen Organisationen eine klare Absage erteilt. Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, nirgends.“

     

     

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus, es reicht!
    ++ CDU beantragt Besprechung zur Zunahme antisemitischer Übergriffe im Rechtsausschuss

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

    Offenbar gibt es bei Gewalt gegen jüdische Mitbürger eine erhebliche Dunkelziffer. In Medienberichten erfahren wir von Betroffenen, dass sie auf Anzeigen verzichten, weil sowieso nichts passiere und die Verfahren eingestellt würden. Gerade bei diesem Tatbestand erwarte ich aber mehr Sensibilität und allergrößte Anstrengungen, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Berliner Juden allein gelassen fühlen.

    Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, wie dringend notwendig der von uns beantragte Antisemitismus-Beauftragte und ein Konzept gegen antisemitische Übergriffe sind. Dies aber können nur erste Schritte sein, weitere müssen folgen.“

     

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  • 16.03.2019

    Berlin-Kreuzberg: antisemitische Hasspredigerin Rasmea Odeh erhält Auftrittsverbot

    Verbot für Rasmea Odeh

      Antisemitische Hasspredigerin wollte in Berlin auftreten

    [...]

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, alle Mittel zu nutzen, um den Auftritt von Odeh zu unterbinden. Auch die CDU meldete sich zu Wort: „Es ist geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild erklären zu wollen“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld.

    [...]

    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verbot-fuer-rasmea-odeh--antisemitische-hasspredigerin-wollte-in-berlin-auftreten-32227734
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    CDU begrüßt Umdenken im Senat
    ++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser
    Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.“​

     

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • 24.02.2019

    Aus der Berliner Morgenpost

    Antisemitismus

    Antisemitische Taten bleiben in Berlin meist ungestraft

    Zahlen der Staatsanwaltschaft zeigen: In Berlin landen nur 15 Prozent der Taten vor Gericht. Ein Problem ist die Anonymität im Netz.

    [...]

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, fordert deshalb, dass sich die Polizei bei politisch motivierten Straftaten mehr bemühen soll, den Hintergrund zu ermitteln. „Das ist mehr Aufwand, weil das aber ein Bereich ist, der die Grundfesten unseres Staates berührt, halte ich das für gerechtfertigt.“

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article216509491/Antisemitische-Taten-bleiben-in-Berlin-meist-ungestraft.html
  • 04.01.2019

    Gegen Antisemitismus CDU-Politikerin fordert Ansprechpartner beim Senat

     

    Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin steigt. Mit Sorge beobachtet Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass Menschen jüdischen Glaubens darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. „Ich habe immer gehofft, dass es in Deutschland so etwas nicht mehr geben wird“, sagte die 44-Jährige am Donnerstag der Berliner Zeitung.


    Seibeld sagt, sie finde es gut, dass es inzwischen eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft gibt. Sie fordert jedoch einen solchen Posten zusätzlich für ganz Berlin – einen Antisemitismusbeauftragten des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

    „Wir benötigen jemanden, der sich auch um präventive Maßnahmen, etwa in Schulen und Kitas, kümmert.“ Lehrer seien bei diesem Thema völlig überfordert. Nicht jede antisemitische Pöbelei, nicht jeder Mobbingfall, und auch nicht jede Parole auf einer antiisraelischen Demo übersteige die Hürde der Strafbarkeit und falle daher auch nicht in die Kompetenz von Claudia Vanoni, der neuen Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, sagt Seibeld.

    [...]

    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-antisemitismus-cdu-politikerin-fordert-ansprechpartner-beim-senat-31823794
  • 11.10.2018

    Die Berliner CDU entdeckt ihre weibliche Seite

    Kreisverbände fordern, die politische Arbeit in der Union frauen- und familienfreundlicher zu gestalten. Es gibt auch Kritiker.

    [...]

    „Nur ein Drittel unserer Mitglieder im Landesverband sind Frauen“, sagte Cornelia Seibeld vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. „Damit spiegelt die Partei nicht die gesellschaftliche Realität wider. Wir wollen für Frauen attraktiver werden.“

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article215537175/Die-Berliner-CDU-entdeckt-ihre-weibliche-Seite.html
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus allein auf die Strafverfolgung zu legen? Wir halten an unserer Forderung im aktuellen Antrag fest, einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für die ganze Stadt einzurichten, um dem Problem die angemessene Beachtung zu schenken.“

     

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse

    ++ CDU-Fraktion fordert weiterhin einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. Wenn Jugendliche offenbar zum eigenen Spaß und zum Leid anderer Parallelen zum Vergasen von Millionen von Menschen ziehen wollen, haben Schule und Eltern versagt. Auch ein ,Früherkennungssystem‘ gibt es an Berliner Schulen nach wie vor nicht. Mauern statt Aufklärung, um den guten Ruf einer Schule um jeden Preis zu schützen.

    Die CDU Fraktion sieht sich in Ihrer Forderung nach einem Berliner Antisemitismusbeauftragen bestärkt. Es genügt eben nicht, nur gemeinsame Resolutionen zu verabschieden.“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. Anstatt nun Betonplattenbauten für jeweils 500 Bewohner mit vereinfachtem Baurecht in Natur- und Wohngebiete zu setzen, erwarte ich, dass der Senat zunächst die in Berlin bereits existierenden freien Kapazitäten füllt. Zudem muss der Senat auch mit anderen Bundesländern verhandeln, mit dem Ziel, dort fertig vorbereitete aber leerstehende Unterkünfte ebenfalls vorrangig zu nutzen. Wir werden dieses Thema morgen im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss ansprechen.“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • 14.06.2018

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Qualitätssicherung bei der Unterbringung von Geflüchteten

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 31.05.2018

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP "Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen"

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 23.04.2018

    Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

    Senat räumt ein: Kritik aus Bezirken zu allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativgrundstücke

    [...]

    Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: "Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert."

    Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld erklärte, sie finde es bemerkenswert, dass alle Bezirke zu allen Standorten Vorbehalte formuliert hätten. "Ich hätte mir eine einvernehmliche Abstimmung gewünscht", sagte Seibeld der Berliner Morgenpost.

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article214094631/Vorbehalte-gegen-neue-Fluechtlingsunterkuenfte.html
  • 20.04.2018

    Angreifer von Adam A. stellt sich

    Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen in Brandenburg gemeldeten syrischen Flüchtling

    [...]

    Nach dem Übergriff hat die Berliner CDU ihre Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten für Berlin bekräftigt. "Der Vorfall am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg macht in erschreckender Weise deutlich, in welchem Maße antisemitische Tendenzen mittlerweile die Stadtgesellschaft erreicht haben. Offenbar kann man sich mit einer Kippa nicht mehr sicher in unserer Stadt bewegen", heißt es in einer Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Floria Graf und der integrationspolitischen Sprecherin Cornelia Seibeld.

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article214069727/Angreifer-von-Adam-A-stellt-sich.html
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten

    Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen. Seit genau einem Jahr fordern wir einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin. Es ist kein Ruhmesblatt für diese Koalition, dass unser Antrag trotz immer neuer Übergriffe bis heute nicht beschlossen werden konnte. Wir erwarten, dass Saleh seinen Worten jetzt Taten folgen lässt und die SPD wie auch die Koalition unsere Initiative unterstützt. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

    Der Vorfall am Helmholtzpaltz in Prenzlauer Berg macht in erschreckender Weise deutlich, in welchem Maße antisemitische Tendenzen mittlerweile die Stadtgesellschaft erreicht haben. Offenbar kann man sich mit einer Kippa nicht mehr sicher in unserer Stadt bewegen.

    Antisemitismus darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Tendenzen dieser Art ist schon im Ursprung mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. In der deutschen Hauptstadt ist kein Raum für jedweden Extremismus, schon gar nicht für den religiös motivierten.“

     

     

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