Flüchtlinge

  • 02.05.2018

    Grüne wollen Entscheidung beim Kopftuchverbot

    Niemand weiß, ob das Neutralitätsgesetz rechtskonform ist. Die Grünen-Vorsitzende Antje Kapek fordert vom Senat, diesen Zustand zu ändern.

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    Bereits vor rund einem Jahr, hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin Schadensersatz in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle – also 8680 Euro – zugesprochen. Die Frau hatte sich um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben, wurde aber nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt. Das Gericht sah hier eine Diskriminierung. Berlin zahlte, in die nächste Instanz ging es nicht.

    Das darf sich nicht wiederholen, findet die CDU.„Wir würden es begrüßen, wenn das Land in Berufung ginge“, sagt die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Cornelia Seibeld. „Denn die Situation, die jetzt herrscht, dass man nichts tut und immer wieder Schadensersatz zahlt, ist vollkommen unbefriedigend“. Die CDU hatte sich mit der SPD stets für ein Festhalten am Neutralitätsgesetz ausgesprochen. Mit den jetzigen Koalitionspartnern könnte das für die SPD bald vorbei sein.

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    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-neutralitaetsgesetz-gruene-wollen-entscheidung-beim-kopftuchverbot/21236736.html
  • 01.05.2018

    Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

    Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach und LAF-Chefin Claudia Langeheine haben unterschiedliche Vorstellungen über die Behörde. Das hat jetzt Konsequenzen.

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    Bis zur Übernahme der Geschäftsführung durch eine Nachfolge nimmt der Staatssekretär für Integration Daniel Tietze die Amtsgeschäfte des Präsidenten Flüchtlingsamtes wahr. Auch Tietze wies Nachfragen ab: „Mit der Pressemitteilung ist alles gesagt“, bekundete er wortkarg.

    „Gerade nicht!“, könnte man entgegnen, denn über die Hintergründe des Rauswurfs wurde nichts mitgeteilt. „Ich wüsste gerne, was da vorgefallen ist und wie es mit der Behörde weitergeht“, sagte die CDU-Integrationspolitikerin Cornelia Seibeld. „Ich erwarte eine zügige Lösung hinsichtlich der Nachfolge und hoffe, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Trägern in Zukunft deutlich besser wird.“ Tatsächlich kursieren bereits Spekulationen, dass Breitenbach einen Wunschkandidaten in der Hinterhand hat.

    Langeheine war des öfteren ein schwieriger Führungsstil vorgeworfen worden; insbesondere mangele es ihr an Kommunikationsfähigkeit, war vielfach zu hören. Viele Träger haben dem Vernehmen nach immer noch keine Verträge oder warten seit Jahren auf Ausgleich ihrer Rechnungen. Offenbar hatten die Mitarbeiter des Landesamts beim Umzug an den neuen Standort kistenweise ungeöffnete Post mitgenommen. Zwischen „Langeheine leistet hervorragende Arbeit“ und „In der Kommunikation mit Langeheine klappt gar nichts“ bekommt man die verschiedensten Äußerungen.

    [...]

     

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-chefin-der-berliner-fluechtlingsbehoerde-muss-gehen/21228616.html
  • 01.05.2018

    Flüchtlingsamts-Präsidentin Langeheine hört auf

    Nach weniger als zwei Jahren räumt die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Claudia Langeheine, ihren Posten.

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    Die Berliner CDU-Politikerin Cornelia Seibeld kritisierte die mangelnde Begründung von Breitenbach und forderte vom Senat Aufklärung über die Personalie: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sei nun „ohne Führung“. Seibeld forderte Senatorin Breitenbach auf, unverzüglich Mitarbeiter und Öffentlichkeit über die Hintergründe der Personalie zu informieren.

    [...]

     

    https://www.bz-berlin.de/berlin/fluechtlingsamts-praesidentin-langeheine-hoert-auf
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Flüchtlingsamt ohne Führung, Senat muss Hintergründe aufklären

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist seit vergangenen Freitag ohne Führung. Claudia Langeheine wurde von Sozialsenatorin Breitenbach verabschiedet, ohne dass es dafür eine nähere Begründung gab. Das Amt soll 21 Monate nach seiner Eröffnung nun übergangsweise vom Staatssekretär geleitet werden. Wir erwarten, dass Senatorin Breitenbach unverzüglich Mitarbeiter und Öffentlichkeit über die Hintergründe dieser Personalie informiert und für eine schnelle Nachfolge sorgt. Es gibt viel zu tun, insbesondere die Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Flüchtlingsunterkünfte muss verbessert werden.“

     

     

     

  • 06.01.2018

    Berliner CDU: Altersnachweis für minderjährige Flüchtlinge

    Die medizinische Untersuchung soll bei jungen unbegleiteten Asylbewerbern zur Regel werden, fordert die Unionsfraktion.

    [...]

    "Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Dunkelziffer an Flüchtlingen es schafft, sich als minderjährig auszugeben. Eine genaue Altersfeststellung liegt daher im öffentlichen Interesse", argumentiert die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld für eine Bundesratsinitiative. Das sei nur über eine Änderung des Bundesgesetzes möglich. Darüber hinaus sei ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer erforderlich.

    [...]

    https://www.morgenpost.de/berlin/article213026351/Berliner-CDU-Altersnachweis-fuer-minderjaehrige-Fluechtlinge.html
  • 16.11.2017

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zu Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken

    Wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben

    Auf ihrer Klausurtagung am letzten Aprilwochendene 2016 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, mit dem christliche Flüchtlinge in Unterkünften vor religiös basierter Diskriminierung geschützt werden sollen. Dies formulieren zu müssen ist angesichts von entsprechenden Vorkommnissen der letzten Zeit leider tatsächlich nötig.

    Die Betreiber der Unterkünfte müssen dafür sorgen, dass religiöse Toleranz in den Unterkünften praktiziert wird. Das betrifft auch ihre Mitarbeiter und die Sicherheitsdienste. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens fliehen mussten nun hier in Deutschland erneut wegen dieser Überzeugung drangsaliert werden.

    Hier finden Sie den ganzen Antrag.

  • Zusammen mit Bernhard Lücke, Jürgen Bischof, André Schäfer und Ragna Ruths haben wir ca. 70 Päckchen mit Weihnachtsgeschenken für Flüchtlingskinder im Containerdorf am Ostpreußendamm abgegeben. Vielen Dank an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben.

  • In Zehlendorf sind zwei weitere Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet worden. Am 19. November standen Staatssekretär Gerstle, Bezirksstadträtin Markl-Vieto und Bürgermeister Kopp in einer weiteren Veranstaltung für Fragen von Anwohnern zur Verfügung.

  • Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf hat heute Stellung zum geänderten Asylrecht genommen.

    GRAF: ASYLRECHTSÄNDERUNG DRINGEND NOTWENDIG

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt nach der Abstimmung im Bundesrat:

    "Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu den bereits am gestrigen Tag vom Bundestag beschlossenen Asylrechtsänderungen beweisen CDU und SPD nicht nur Verantwortung vor den tagtäglichen Herausforderungen durch den unaufhörlichen Flüchtlingsstrom in unser Land, sondern die Koalition macht auch deutlich: ein Weiter-so konnte und kann es nicht geben. Die Berliner CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ausdrücklich.

    Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien, das Kosovo und Montenegro ist absolut berechtigt, da Asylbewerber aus diesen Staaten in der Vergangenheit mit einer nur verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit auch asylberechtigt waren. Ebenso ist es richtig, die Zeit des Verbleibens dieses Personenkreises in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern, da aufgrund der in höchstem Maße zu erwartenden Ablehnung des Asylantrags eine geordnetere Rückführung möglich ist. Und auch die vorwiegende Umstellung in diesen Erstaufnahmestellen von Bargeld auf Sachleistungen in den ersten 6 Monaten ist sinnvoll: In diesen Einrichtungen ist, anders als bei einer dezentralen Unterbringung in einem späteren Stadium der Asylanspruchsprüfung, eine vollumfängliche Versorgung möglich.

    Richtig ist aber auch, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte von bürokratischen Hürden zu entlasten und die Integrationsleistung deutlich zu erhöhen. Hier ist noch einmal ein besonderer Dank an all diejenigen, zumeist ehrenamtlichen, zu richten, die seit vielen Wochen in quasi Nachbarschaftshilfe den staatlichen Organen eine enorme Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge waren.

    Unerlässlich bleibt die Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Diese Forderung hatten die Länderfraktionschefs von CDU und CSU bereits vor einem Monat aufgestellt."

    Die Pressemeldung als PDF-Datei

  • Unterkünfte für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf

    Flüchtlinge und Asylsuchende kommen zu uns nach Deutschland, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten. Diese Flüchtlinge haben – wie jeder andere Mensch – Menschenrechte, die wir in Deutschland auch gewähren. Berlin nimmt diese Menschen auf und verteilt sie auf die Bezirke. Dort werden sie zunächst in Unterkünften untergebracht um sie anschließend in die Gesellschaft zu integrieren.

    Die zukünftigen Bewohner dieser Einrichtungen sind vorrangig Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten. Sie sind zum Teil traumatisiert und suchen mit ihren Familien bei uns Zuflucht Schutz. Sie werden eine gewisse Zeit bei uns bleiben, bis ihr Antrag auf Asyl geprüft und über ihren Verbleib oder ihre Heimkehr befunden wurde.

    Die Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben werden, bringen Kenntnisse und Motivation mit, die wertvoll sind. Diese Menschen müssen in unsere Gesellschaft integriert werden. Sie können nicht auf Dauer in den Einrichtungen separiert bleiben. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sprechen meistens nicht unsere Sprache. Ihnen wird daher Sprachunterricht angeboten. Wir wollen, dass diese Menschen aktiv in unsere Gesellschaft integriert werden.

     

    Auf diesen Seiten stelle ich Informationen zur Verfügung, damit Sie sich selbst ein fundiertes Bild der Situation machen können. Wenn Sie über Aktualisierungen informiert werden wollen, melden Sie sich einfach für meinen Newsletter an.

    Ihre Cornelia Seibeld

  • Flüchtlingsunterkunft am Ostpreußendamm

    Seit gestern wissen wir, dass es am Ostpreußendamm eine Unterkunft für vulnerable Flüchtlinge in Wohncontainers geben wird. Hier sollen bis zu 300 Plätze geschaffen werden. Aufgrund der stetig steigenden Zahlen ist eine kurzfristige anderweitige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich.

    Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin sehen sich selbstverständlich in der Verpflichtung, die in Deutschland grundgesetzlich gesicherten Rechte von Flüchtlingen zu respektieren und den daraus erwachsenden Notwendigkeiten gerecht zu werden. Aus diesem Grunde unterstützen wir die jetzt angekündigten Maßnahmen von Senator Czaja, rasch und unkonventionell weitere menschenwürdige Unterkünfte für aus Kriegsgebieten geflohene Menschen zu sorgen. Das Asylrecht ist ein hohes Gut und es ist unserer Geschichte geschuldet, tatsächlich verfolgten Menschen Asyl zu gewähren.

    Gleichwohl gilt es, etwaig entstehende Probleme bei der Integration der traumatisierten Menschen aus anderen Kulturkreisen frühzeitig aufzugreifen und durch von Bürgern, Verwaltung und Politik gemeinsam getragene Initiativen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.

    In enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung werden wir in den nächsten Tagen Gespräche über die Ausgestaltung der Hilfe vor Ort führen. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, möchte ich die Bürger in einer Veranstaltung über die Auswirkungen für Lichterfelde informieren. Insbesondere setze ich mich mit dem Träger der neuen Einrichtung und anderen Trägern von sozialer Arbeit im Bezirk zusammen, mit denen wir schon lange vertrauensvoll zusammenarbeiten.

    Klar ist, die neue Einrichtung kann nur eine Übergangslösung für einige wenige Jahre sein. Der Standort ist als Schulstandtort vom Bezirk vorgesehen und muss als solcher auch bestehen bleiben. In einigen Jahren wird am Ostpreußendamm eine Oberschule entstehen. Bis dahin werde ich versuchen, das gemeinsame Zusammenleben von Flüchtlingen und Berlinern so gut es geht zu ermöglichen und Konflikten möglichst entgegenzuwirken.

  • Vertreibung, Bleiberecht und Zuweisungen & Verteilung

    Eine höchst spannende Diskussion über die Flüchtlingspolitik anhand der ganz konkreten Berliner Situation

    Prof. Barbara John war zugast bei CDU-Lilienthal und Frauen Union. Die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und ausgewiesene Expertin für Flüchtlings- und Asylthemen stand Rede und Antwort und skizzierte ein Bild der aktuellen Situation von Flüchtlingen in der Stadt. Cornelia Seibeld MdA stellte politische Zusammenhänge her, berichtete aus den Gremien auf Landesebene. Weiten Raum nahm auch die für kommende Woche gplante Änderung des Asylrechtes ein, dort soll eine Änderung der Liste der sicheren Drittstaaten beschlossen werden.

    Zum Abschluss bedanken sich Cornelia Seibeld und Edeltraut Töpfer, Frauen Union, sehr herzlich für das Kommen und das Engagement von Frau John.

  • Kirchenpolitisches Gespräch: Bildung und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

    Am 3. Juli 2014 kam unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Rainer Maria Kardinal Woelki der Vorstand der CDU-Fraktion mit Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem kirchenpolitischen Frühstück zusammen.

    Themen des Austauschs waren vor allem Bildung und Flüchtlingspolitik. Hierzu wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu den Fachthemen einzurichten.

    Beide Seiten beschlossen, diese Form des Austausches in Form jährlicher Treffen fortzuführen. Das Gespräch endete mit der ökumenischen Andacht unter der Leitung von Bischof Dr. Dröge und Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus.

    Kirchen und CDU-Fraktion sind sich darin einig, die Förderung der bestehenden und in Zukunft wachsenden konfessionellen Schulen auf hohem Niveau zu halten.

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, und die stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, erklären: „Diese Schulen, wie sämtliche Schulen in freier Trägerschaft, verstehen wir als Bereicherung der Berliner Schullandschaft. Eine Einengung wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir uns auch weiterhin für die Etablierung und den Bestand des Religionsunterrichts an unseren Schulen einsetzen.“

    Hinsichtlich der in den vergangenen Monaten größer werdenden Anzahl Zuflucht suchender Menschen in Europa, besonders auch in Deutschland und der Hauptstadt Berlin wurde über damit verbundene notwendige Antworten und Lösungskonzepte gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass Berlin und Deutschland insgesamt seiner Verantwortung in der Aufnahme der Flüchtlinge gerecht werden muss.

    Kardinal Woelki erinnerte daran, dass sich die Kirchen in besonderer Weise für Flüchtlinge, Arme und Hilfsbedürftige einsetzen wollen. „Sie müssen letztlich Maßstab unseres caritativen Handelns als Kirche bleiben.“ Bischof Dröge forderte „zukunftsfeste Regelungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Unsere Stadt soll ein Ort der Freiheit, aber auch der Solidarität der Starken mit den Schwachen bleiben.“

    Für die CDU-Fraktion unterstrich Florian Graf: „Wir können nicht alle Flüchtlinge, die den Weg in unser Land und unsere Stadt finden, aufnehmen. Solidarität und Verantwortung dürfen nicht zu einer Aushebelung bestehender Gesetze und zur Überforderung des Staates insgesamt führen.“

    Die Teilnehmer verständigten sich darauf, eine mögliche Änderung des Stiftungsrechts als parlamentarische Initiative voranzubringen. Dies soll die Gründung von kirchlichen Stiftungen in Berlin erleichtern.

    Cornelia Seibeld signalisierte zudem die Unterstützung der CDU-Fraktion, den Reformationstag im Jahr 2017 anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Reformation in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

     

 
 
 

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