Landesamt

  • 02.05.2018

    Grüne wollen Entscheidung beim Kopftuchverbot

    Niemand weiß, ob das Neutralitätsgesetz rechtskonform ist. Die Grünen-Vorsitzende Antje Kapek fordert vom Senat, diesen Zustand zu ändern.

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    Bereits vor rund einem Jahr, hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin Schadensersatz in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle – also 8680 Euro – zugesprochen. Die Frau hatte sich um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben, wurde aber nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt. Das Gericht sah hier eine Diskriminierung. Berlin zahlte, in die nächste Instanz ging es nicht.

    Das darf sich nicht wiederholen, findet die CDU.„Wir würden es begrüßen, wenn das Land in Berufung ginge“, sagt die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Cornelia Seibeld. „Denn die Situation, die jetzt herrscht, dass man nichts tut und immer wieder Schadensersatz zahlt, ist vollkommen unbefriedigend“. Die CDU hatte sich mit der SPD stets für ein Festhalten am Neutralitätsgesetz ausgesprochen. Mit den jetzigen Koalitionspartnern könnte das für die SPD bald vorbei sein.

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    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-neutralitaetsgesetz-gruene-wollen-entscheidung-beim-kopftuchverbot/21236736.html
  • 01.05.2018

    Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

    Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach und LAF-Chefin Claudia Langeheine haben unterschiedliche Vorstellungen über die Behörde. Das hat jetzt Konsequenzen.

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    Bis zur Übernahme der Geschäftsführung durch eine Nachfolge nimmt der Staatssekretär für Integration Daniel Tietze die Amtsgeschäfte des Präsidenten Flüchtlingsamtes wahr. Auch Tietze wies Nachfragen ab: „Mit der Pressemitteilung ist alles gesagt“, bekundete er wortkarg.

    „Gerade nicht!“, könnte man entgegnen, denn über die Hintergründe des Rauswurfs wurde nichts mitgeteilt. „Ich wüsste gerne, was da vorgefallen ist und wie es mit der Behörde weitergeht“, sagte die CDU-Integrationspolitikerin Cornelia Seibeld. „Ich erwarte eine zügige Lösung hinsichtlich der Nachfolge und hoffe, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Trägern in Zukunft deutlich besser wird.“ Tatsächlich kursieren bereits Spekulationen, dass Breitenbach einen Wunschkandidaten in der Hinterhand hat.

    Langeheine war des öfteren ein schwieriger Führungsstil vorgeworfen worden; insbesondere mangele es ihr an Kommunikationsfähigkeit, war vielfach zu hören. Viele Träger haben dem Vernehmen nach immer noch keine Verträge oder warten seit Jahren auf Ausgleich ihrer Rechnungen. Offenbar hatten die Mitarbeiter des Landesamts beim Umzug an den neuen Standort kistenweise ungeöffnete Post mitgenommen. Zwischen „Langeheine leistet hervorragende Arbeit“ und „In der Kommunikation mit Langeheine klappt gar nichts“ bekommt man die verschiedensten Äußerungen.

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    https://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-chefin-der-berliner-fluechtlingsbehoerde-muss-gehen/21228616.html
  • 01.05.2018

    Flüchtlingsamts-Präsidentin Langeheine hört auf

    Nach weniger als zwei Jahren räumt die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Claudia Langeheine, ihren Posten.

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    Die Berliner CDU-Politikerin Cornelia Seibeld kritisierte die mangelnde Begründung von Breitenbach und forderte vom Senat Aufklärung über die Personalie: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sei nun „ohne Führung“. Seibeld forderte Senatorin Breitenbach auf, unverzüglich Mitarbeiter und Öffentlichkeit über die Hintergründe der Personalie zu informieren.

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    https://www.bz-berlin.de/berlin/fluechtlingsamts-praesidentin-langeheine-hoert-auf
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Flüchtlingsamt ohne Führung, Senat muss Hintergründe aufklären

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist seit vergangenen Freitag ohne Führung. Claudia Langeheine wurde von Sozialsenatorin Breitenbach verabschiedet, ohne dass es dafür eine nähere Begründung gab. Das Amt soll 21 Monate nach seiner Eröffnung nun übergangsweise vom Staatssekretär geleitet werden. Wir erwarten, dass Senatorin Breitenbach unverzüglich Mitarbeiter und Öffentlichkeit über die Hintergründe dieser Personalie informiert und für eine schnelle Nachfolge sorgt. Es gibt viel zu tun, insbesondere die Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Flüchtlingsunterkünfte muss verbessert werden.“

     

     

     

 
 
 

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