Religion

  • Presseerklärung

    Schüler vor religiöser Beeinflussung schützen

    ++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen

    Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur Ankündigung von Justizsenator Behrendt, das Neutralitätsgesetz zu überarbeiten und Lehrern das Tragen religiöser Kleidung und Symbole zu erlauben.

    Sven Rissmann: „Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. Die SPD, vor allem ihre Bildungssenatorin müssen jetzt eine klare Ansage machen, ob sie weiter zu ihrem Wort und damit hinter dem Berliner Neutralitätsgesetz stehen. Sie müssen Behrendt in die Schranken weisen.“  

     

    Cornelia Seibeld: „Wir warnen die Koalition davor, das Neutralitätsgesetz als erfolgreiches Schutz-Instrument gegen religiöse Beeinflussung unserer Schülerinnen und Schüler ohne Not aufzugeben. Frauen mit Kopftuch entsprechen auch nicht dem Bild einer modernen, aufgeklärten Frau. Diese Rolle kann daher kein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein.“

     

    Dirk Stettner: „Wir haben zurzeit wirklich wichtigere Sorgen als die parteipolitischen Verschleierungsträumereien des grünen Senators Behrendt. Die CDU-Fraktion steht zum Neutralitätsgebot. Jetzt müssen wir unsere Schulen sicher ausstatten, damit Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte planen und unsere Kinder möglichst bald wieder sicher unterrichtet werden können.”

     

     

     

  • 30.12.2017

    Berliner CDU sucht neue Ideen

    Inhaltliche Arbeit soll besser werden. Konzept entwickelten der Generalsekretär, Monika Grütters und Mario Czaja

    Berlin. Die Hauptstadt-CDU sortiert sich neu und zieht damit Lehren aus der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016. Um die programmatische Arbeit zu verbessern, hat sie ihre interne Organisation reformiert. Foren und Landesfachausschüsse werden nun eng aufeinander abgestimmt, teilweise neu gebildet und mit klaren Erwartungen versehen. Dort sollen nachhaltige inhaltliche Schwerpunkte erarbeitet und Themen für die Abgeordnetenhausfraktion sowie für Beschlüsse des Landesvorstands entwickelt werden. Die neue Organisationsstruktur entstand im Präsidium der Partei, eine wesentliche Rolle haben dabei CDU-Landeschefin Monika Grütters, Generalsekretär Stefan Evers sowie der ehemalige Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja gespielt. Czaja leitet das vor einem Jahr gegründete Zukunftsforum der Berliner Union.

    [...]

    Unter den Vorsitzenden finden sich nicht nur bekannte Mandatsträger wie Abgeordnetenhausvizepräsidentin Cornelia Seibeld (Integration)...

    https://www.morgenpost.de/berlin/article212975481/Berliner-CDU-sucht-neue-Ideen.html
  • 30.11.2017

    rbb: im Parlament

    Meine Rede in der Debatte zum Antrag, den Reformationstag am 31. Oktober in Berlin wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen

     

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

    Der Tagesspiegel berichtet dazu:
    "Berliner AfD will Reformation als Feiertag
    Die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab und bringen stattdessen andere Termine für einen zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt ins Spiel."

  • 14.11.2017

    Humanistischer Verband erhält neuen Status

    Senat entscheidet über Gleichstellung mit Kirchen

    Die Vize-Fraktionschefin der CDU Fraktion, Cornelia Seibeld, kritisiert die geplante Entscheidung. "Die CDU-Fraktion fand und findet den Status des Humanistischen Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zielführend." Der Status der Kirchen leite sich historisch wie aus der Verfassung ab, sei aber zudem durch die Kooperation mit dem Staat und die Übernahme zahlreicher sozialer und karitativer Aufgaben gerechtfertigt. "Aber nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernimmt, kann deswegen eine entsprechende Anerkennung zu Teil werden", betonte sie.

     
    https://www.morgenpost.de/berlin/article212535955/Humanistischer-Verband-erhaelt-neuen-Status.html
 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.