20.09.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Antisemitismusbeauftragten unterstützen
Antisemitismusbeauftragten unterstützen
Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?
Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert
Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“
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06.04.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Kirche vor großen Herausforderungen
Presseerklärung
CORNELIA SEIBELD:
Kirche vor großen Herausforderungen
++ Neuer Bischoff Stäblein setzt die richtigen Schwerpunkte
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu gestalten, dass sie sich in ihr wohlfühlen und verstanden wissen. Ein hoher Anspruch, in jedem Fall aber der richtige Weg. Wir werden ihn dabei gern unterstützen. Denn Ausgrenzen ist nicht Sache der christlichen Gemeinschaft.
Wir danken seinem Vorgänger Bischof Markus Dröge für sein Wirken. Er hat sich um die Kirche verdient gemacht.“
12.03.2019 Presseerklärung: SEIBELD: CDU begrüßt Umdenken im Senat ++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt
Presseerklärung
CORNELIA SEIBELD:
CDU begrüßt Umdenken im Senat
++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser
Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.“
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