28.08.2020 Presseerklärung: SEIBELD: Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen
Presseerklärung
Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen
++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchs im Schuldienst muss aus unserer Sicht die Wahrung des Schulfriedens an erste Stelle stellen. Die Richter haben dem Berliner Senat eine maximal schwere Aufgabe für die rechtliche Anpassung gestellt, ohne grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen in Frage zu stellen: radikale und fundamentalistische Bestrebungen fernhalten, ohne Grundrechte zu beschränken. Es ist Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, hier im Interesse der Kinder und ihrer Eltern eine Lösung vorzuschlagen.“
Der 284er Bus fährt
Lichterfelde-Süd
Schütte-Lanz-Straße

Der 284er Bus fährt
Auch während der Baumaßnahme der Wasserbetriebe, der 284er Bus fährt!
Die BVG hat mir zugesagt:
Ab dem 31. August fährt der Bus im Ring um das Gebiet herum!
Die Streckenführung lautet, vom Oberhofer Platz kommend:
- Heinersdorfer Str. >
- Hildburghauser Str. >
- Blanckertzweg >
- Osdorfer Str. >
- Lichterfelder Ring >
- Achenseeweg >
- Hildburghauser Str. >
- Heinersdorfer Str. >
- weiter planmäßig Richtung Lankwitz bzw. Steglitz.
Zusätzliche Haltestellen gibt es am Alloheim (Seniorenstätte) Sarntaler Weg und im Achenseeweg. Die Linie fährt während dieser Umleitung den S Lichterfelde Süd nicht an.
Der Anschluss zur S Bahn ist an den Bahnhöfen Osdorfer Str. und Lichterfelde Ost gegeben.
Ihre Cornelia Seibeld, MdA
Morgenpost: Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen
07.08.2020
Aus der Berliner Morgenpost
Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen
Senatorin will der 2016 geschaffenen Behörde die Unterbringung Geflüchteter entziehen. Sie soll ans skandalumwitterte Lageso zurück
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Die CDU ist in jedem Fall gegen den Plan der Senatorin Breitenbach. „Der Senat will die Herkulesaufgabe ,Unterkünfte für Flüchtlinge‘ ausgerechnet in das Amt zurückgeben, das bis 2017 damit hoffnungslos überlastet und bewiesenermaßen überfordert war“, sagte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld. Die Entscheidung des damaligen CDU-Senators Mario Czaja sei daher nur konsequent gewesen, mit dem neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eine Lösung zu schaffen, die dank enormer Anstrengungen der dortigen Mitarbeiter auch funktioniere. „Wenn nach so viel Engagement, verbunden mit zahllosen Überstunden, der Senat nun alles wieder rückgängig machen will, ist das ein Affront gegenüber den Beschäftigten und kein verlässliches Handeln“, sagte Seibeld: „Wir lehnen diesen Plan daher ab.“
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https://www.morgenpost.de/berlin/article230111950/Fluechtlingsamt-wird-nach-vier-Jahren-wieder-zerschlagen.html