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Aktuell

Berliner Zeitung: Gegen Antisemitismus CDU-Politikerin fordert Ansprechpartner beim Senat

04.01.2019

Gegen Antisemitismus CDU-Politikerin fordert Ansprechpartner beim Senat

 

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin steigt. Mit Sorge beobachtet Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass Menschen jüdischen Glaubens darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. „Ich habe immer gehofft, dass es in Deutschland so etwas nicht mehr geben wird“, sagte die 44-Jährige am Donnerstag der Berliner Zeitung.


Seibeld sagt, sie finde es gut, dass es inzwischen eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft gibt. Sie fordert jedoch einen solchen Posten zusätzlich für ganz Berlin – einen Antisemitismusbeauftragten des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

„Wir benötigen jemanden, der sich auch um präventive Maßnahmen, etwa in Schulen und Kitas, kümmert.“ Lehrer seien bei diesem Thema völlig überfordert. Nicht jede antisemitische Pöbelei, nicht jeder Mobbingfall, und auch nicht jede Parole auf einer antiisraelischen Demo übersteige die Hürde der Strafbarkeit und falle daher auch nicht in die Kompetenz von Claudia Vanoni, der neuen Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, sagt Seibeld.

[...]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-antisemitismus-cdu-politikerin-fordert-ansprechpartner-beim-senat-31823794

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29.06.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse

Presseerklärung

CORNELIA SEIBELD:

Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse

++ CDU-Fraktion fordert weiterhin einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. Wenn Jugendliche offenbar zum eigenen Spaß und zum Leid anderer Parallelen zum Vergasen von Millionen von Menschen ziehen wollen, haben Schule und Eltern versagt. Auch ein ,Früherkennungssystem‘ gibt es an Berliner Schulen nach wie vor nicht. Mauern statt Aufklärung, um den guten Ruf einer Schule um jeden Preis zu schützen.

Die CDU Fraktion sieht sich in Ihrer Forderung nach einem Berliner Antisemitismusbeauftragen bestärkt. Es genügt eben nicht, nur gemeinsame Resolutionen zu verabschieden.“

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

 

20.06.2018 Presseerklärung: SEIBELD: MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau

Presseerklärung

CORNELIA SEIBELD:

MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau

Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. Anstatt nun Betonplattenbauten für jeweils 500 Bewohner mit vereinfachtem Baurecht in Natur- und Wohngebiete zu setzen, erwarte ich, dass der Senat zunächst die in Berlin bereits existierenden freien Kapazitäten füllt. Zudem muss der Senat auch mit anderen Bundesländern verhandeln, mit dem Ziel, dort fertig vorbereitete aber leerstehende Unterkünfte ebenfalls vorrangig zu nutzen. Wir werden dieses Thema morgen im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss ansprechen.“

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

 

 

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Presse

Berliner Zeitung: BVG öffnet zwei U-Bahnhöfe nachts für Obdachlose

20.11.2018

Kältestationen

BVG öffnet zwei U-Bahnhöfe nachts für Obdachlose

 

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Den Vorschlag der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Ramona Pop (Grüne), die effektiv 1500 freien Plätze in Tempohomes (Wohncontainern), in denen bis vor kurzem noch Flüchtlinge untergebracht waren, jetzt der Kältehilfe zur Verfügung zu stellen, wies Breitenbach zurück. Wer nicht in vorhandene Unterkünfte der Kältehilfe gehe, werde auch nicht in die Tempohomes ziehen. Außerdem mangele es an Betreibern, und Tempohomes seien vielfach nur Flüchtlingen vorbehalten, weil sie unter Sonderbaurecht für deren Unterbringung errichtet worden waren. Und nicht zuletzt benötige man Reserven für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen.

Ein Argument, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht geltenlassen will. „Die leerstehenden Tempohomes können den Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, ohne dass die Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet wird“, erklärten übereinstimmend Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin. Die Unterkünfte in der kalten Jahreszeit leer stehen zu lassen und denjenigen Hilfe zu verweigern, die sie dringend benötigen, sei menschenunwürdig.

[...]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kaeltestationen-bvg-oeffnet-zwei-u-bahnhoefe-nachts-fuer-obdachlose-31623700

RBB: Trotz Leerstand: Senat lehnt Baustopp bei Tempohomes ab

18.11.2018

Modulare Unterkünfte

Trotz Leerstand: Senat lehnt Baustopp bei Tempohomes ab

Bewohnbare Häuser, die leerstehen: In Berlin eigentlich undenkbar. Doch bei den sogenannten "Tempohomes", in die Flüchtlinge einziehen sollen, ist es häufig so. Denn Betreiber sind schwer zu finden. Die CDU fordert nun einen Baustopp - der Senat lehnt ab. 

[...]

"Der Senat hat für die Betreiber die Voraussetzungen so hoch gesetzt", sagt Cornelia Seibeld, intergrationspolitische Sprecherin der CDU, "dass viele Betreiber, die wir bislang hatten und die auch gute Arbeit gemacht haben, gesagt haben, unter diesen Voraussetzungen lohnt sich das nicht mehr."

Auch dass weniger Geflüchtete kommen, sei ein weiterer Grund für den Leerstand: "Der Senat muss sich fragen lassen, ob es nicht interimsmäßig eine Alternativnutzung gibt", so Seibeld. 

[...]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-fluechtlingsunterkuenfte-tempohomes-mufs-breitenbach.html

RBB: Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

28.03.2018

Modulare Unterkünfte

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

[...]

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte, dass einige Flächen nicht den eigenen Vorgaben des Senats entsprächen. "Oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage" und sorge so für Verdruss bei der Bevölkerung.

[...]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/berlin-senat-beschliesst-25-standorte-fuer-mufs-fluechtlinge.html

 

 

 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld

 
 
 

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