Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
SEIBELD/DREGGER: KEINE VERHANDLUNGEN MIT DITIB - SENAT MUSS KLARES BEKENNTNIS ABGEBEN
Cornelia SEIBELD, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Integrationssenatorin Breitenbach (Linke) bekräftigt hat, dass der Senat keine Gespräche über einen Staatsvertrag mit DITIB führt und diese auch nicht geplant sind. Umso irritierender waren die Wortbeiträge im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales der Koalitionsfraktionen. Unser Antrag, derzeit keinen Staatsvertrag mit dem DITIB-Landesverband Berlin zu verfolgen, wurde von der Koalition abgelehnt.
Wir haben in unserem Antrag gefordert, alle Gespräche bezüglich eines derartigen Staatsvertrages zu beenden bzw. auch zukünftig nicht aufzunehmen, solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind. Vor allem vor dem Hintergrund der Spionagetätigkeiten türkischer Regierungsstellen gegenüber Mitbürgern und Parlamentariern in Deutschland, ist die Haltung von Rot-Rot-Grün unverständlich.
Unstrittig ist doch für uns, vor dem Hintergrund der Achtung des Grundgesetzes und des Rechts auf freie Religionsausübung, dass türkisch-islamische Glaubensgemeinschaften ihre Religion in Berlin und Deutschland frei praktizieren können. Diese wollen und müssen wir stets gewährleisten und schützen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber können wir es nicht zulassen, wenn der türkische Staat negativen Einfluss auf türkisch-islamische Gemeinden in Berlin ausübt. Hier fordern wir ein klares Bekenntnis der Linkskoalition."
Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken
Wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben
Auf ihrer Klausurtagung am letzten Aprilwochendene 2016 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, mit dem christliche Flüchtlinge in Unterkünften vor religiös basierter Diskriminierung geschützt werden sollen. Dies formulieren zu müssen ist angesichts von entsprechenden Vorkommnissen der letzten Zeit leider tatsächlich nötig.
Die Betreiber der Unterkünfte müssen dafür sorgen, dass religiöse Toleranz in den Unterkünften praktiziert wird. Das betrifft auch ihre Mitarbeiter und die Sicherheitsdienste. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens fliehen mussten nun hier in Deutschland erneut wegen dieser Überzeugung drangsaliert werden.
Hier finden Sie den ganzen Antrag.
