10.01.2018

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

CDU will Gesetzesverschärfung bei Flaggenverbrennung

[...]

Die Berliner CDU will stärker gegen das Verbrennen von Flaggen vorgehen und die Gesetze verschärfen. In einem Antrag auf Initiative der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, fordert die Unionsfraktion die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Bisher ist nur das öffentliche Verbrennen der deutschen Flagge generell strafbar. Für ausländische Flaggen ist es dann erlaubt, „wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt“ (Paragraf 104 Strafgesetzbuch). Das ist etwa auf Demonstrationen der Fall.

[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172354422/Anti-Israel-Demos-Wenn-mitten-in-Berlin-IS-Fans-fuer-den-Maertyrertod-werben.html

 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok