Presseerklärung

Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit

Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.

Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.

Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.

Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“  

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