Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft !

In der 16. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde am 30.08.2012 die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz zur Aufhebung des StrABG wurde in der zweiten Lesung angenommen. Die Initiative dazu ging von einer Beschlußvorlage des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr in der Sitzung vom 22.08.2012 aus. Ich freue mich ihnen diese Gesetzesänderung mitteilen zu können. Die CDU-Fraktion konnte damit ein Wahlversprechen zum Wohle der Bürger Berlins einlösen.

Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.


 
 
 

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