10.01.2018

Parlamentsdebatte

Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten

Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion "Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten".

"Die brennenden israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor, als der US-amerikanische Präsident Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, haben vielen in unserem Land deutlich gemacht, welche antisemitischen Auswüchse unterdessen in Deutschland nahezu wieder gesellschaftsfähig sind. Das Verbrennen von Flaggen, von staatlichen Hoheitszeichen, ist ein Missbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Denn hierdurch wird nicht ein politischer Diskurs über Staaten, deren politische Ausrichtung oder Ähnliches geführt, sondern schlicht das Existenzrecht von Staaten und deren Staatsbürgern infrage gestellt. Möglicherweise ist dies ein Aspekt, den Menschen, die in einem sichern und anerkannten Land leben, dessen Existenz noch niemals, oder jedenfalls seit Jahrzehnten nicht in Abrede gestellt worden ist, schlechter nachvollziehen können. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel israelische Flaggen oder Davidssterne aber auch andere staatliche Hoheitszeichen zerstört oder verbrannt werden können.