Unsere Bezirke krisenfest machen: Drei dringende Forderungen an die Berliner Lokalpolitik
Der Terroranschlag auf das Stromnetz und der mehrtägige Stromausfall im Januar 2026 haben uns eindrücklich gezeigt, wie verletzlich unsere städtische Infrastruktur ist. Der offizielle Expertenbericht zur Großschadenslage macht deutlich, dass Berlin als Millionenstadt mit seiner Bezirksstruktur vor immensen infrastrukturellen und personellen Herausforderungen steht. Die Resilienz unserer Stadt steht und fällt mit der operativen Handlungsfähigkeit vor Ort. Als bürgernächste staatliche Ebene tragen die Bezirke eine enorme Verantwortung für den unmittelbaren Schutz der Bevölkerung.
Als Initiative „Resilienz in Berlin“ fordern wir daher von den Bezirksämtern die sofortige Umsetzung drei zentraler Maßnahmen, um im Ernstfall verlässlich für die Menschen da zu sein.
1. Katastrophenschutz-Leuchttürme verbindlich ausbauen und beüben
Unsere erste Kernforderung ist der verbindliche Ausbau und Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen als physische Anlaufstellen im Quartier. Es reicht nicht, wenn Sicherheitskonzepte nur auf dem geduldigen Papier der Verwaltung existieren. Die Bezirke stehen in der Pflicht, diese Knotenpunkte nach einem stadtweit einheitlichen Standard und zwingend mit eigener Notstromversorgung auszurüsten. Wir verlangen, dass krisenfeste Anlaufpunkte – wie etwa Schulen mit Großküchen oder kommunale Kulturhäuser – eingerichtet werden und verlässliche Versorgungsfilialen inklusive einer gesicherten Treibstoffversorgung definiert werden. Entscheidend ist zudem, dass diese Infrastruktur von den Bezirken turnusmäßig beübt wird, damit die Abläufe sitzen, wenn es wirklich darauf ankommt.
2. Einen echten 24/7-Betrieb der Krisenstäbe garantieren
Zweitens fordern wir eine kompromisslose Durchhaltefähigkeit der bezirklichen Krisenstäbe. Die Verwaltung darf in einer langanhaltenden Ausnahmesituation nicht an personeller Überlastung scheitern. Wir verlangen vom Bezirksamt einen ehrlichen Ist-Soll-Abgleich der personellen Kapazitäten und den gezielten Aufbau einer geschulten Personalreserve. Der Bezirk muss garantieren können, dass der Stabsbetrieb über mindestens zehn Tage rund um die Uhr (24/7) voll funktionstüchtig bleibt. Um Handlungsfähigkeit herzustellen, müssen bestehende Doppelstrukturen, wie etwa personelle Doppelmitgliedschaften in unterschiedlichen Stäben, sofort und konsequent aufgelöst werden.
3. Zivil-Militärische Zusammenarbeit verankern und den Ernstfall trainieren
Drittens muss die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und übergeordneten Rettungsstellen radikal professionalisiert werden. Wir fordern die zwingende Einrichtung einer eigenen, nachgeordneten Zelle für Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) direkt im Bezirksamt. Diese Einheit muss im Katastrophenfall 24 Stunden am Tag arbeiten und in der Lage sein, lebenswichtige Amtshilfeanträge an die Bundeswehr ohne jeglichen Zeitverzug weiterzuleiten. Da aber auch die besten Strukturen ohne Training versagen, fordern wir die Integration des Bezirks in eine verbindliche Übungsroutine, die halbjährliche Bezirksstabsübungen fest vorschreibt.
Krisen kündigen sich nicht an. Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Bezirke aus dem Reaktionsmodus herauskommen und sich aktiv, strukturiert und personell auf künftige Ernstfälle vorbereiten. Sicherheit darf in unserer Hauptstadt keine Glückssache sein.
